AfD fordert Disziplinarverfahren für Maaß!

Nach Kritik von saarländischem GdP-Vorsitzenden

Quelle: Facebook

Nachdem der saarländische GdP-Vorsitzende David Maaß in einem Beitrag auf Facebook die AfD scharf kritisiert hat und dadurch teils heftige Anfeindungen geerntet hat, ermittelt nun der Staatsschutz.

Die AfD-Fraktion im Saarland fordert unterdessen, dass Maaßen zur Rechenschaft gezogen wird. Sie fordern ein Disziplinarverfahren für den Polizisten. Die Pressestelle des saarländischen Landespolizeipräsidiums bestätigte gegenüber sol.de, dass diese Forderung derzeit überprüft wird. Die AfD-Fraktion sieht einen Verstoß gegen Paragraf 126 des Saarländischen Beamtengesetzes.

Maaß erklärte unterdessen, dass er keine Angst vor einem solchen Disziplinarverfahren habe. In seiner Verteidigung bezieht er sich auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der sogenannten Koalitionsfreiheit. Als Gewerkschaftler sei er durch diese stärker als andere Beamte geschützt.

Unterstützung erhält Maaß von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sowie Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sagte: “David Maaß hat gesagt, was jeder anständige Demokrat sagen sollte. Maaß beweist damit Verfassungstreue und Rückgrat”.

In einem Facebook-Beitrag hatte der saarländische GdP-Vorsitzende Maaß die AfD als “eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus” sowie als eine “Schande für Deutschland” bezeichnet. Der Beitrag hat derzeit (Stand: 25.2.2020, 15:15) über 39.000 Kommentare und wurde fast 10.000-mal geteilt.

Foto: Facebook-Seite von David Maaß

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